Für den Anschluss und Betrieb bzw. für die Erweiterung einer PV-Anlage ist ein pauschales Netzzutrittsentgelt zu bezahlen. Die Regelung dazu findet sich in § 54 Abs. 3 und 4 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) und trat mit dem Paket des Erneuerbare Ausbau Gesetzes am 28.07.2021 in Kraft.

Im Gesetzestext die Zulässigkeit zur Verrechnung des Netzzutrittsentgelt nicht eindeutig definiert. Zur Zulässigkeit der Verrechnung gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen:

Zum einen wird vertreten, dass hinsichtlich der PV-Anlagen für das Ausmaß der bestehenden Bezugsleistung keine Netzzutrittsentgeltpauschale nach § 54 Abs 3 und 4 ElWOG 2010 zu entrichten ist.
Zum anderen wird vertreten, dass betreffend den Anschluss von PV-Anlagen – ungeachtet allfällig bestehender Bezugsleistungen, mit Ausnahme der Fälle des § 17a ElWOG 2010 – jedenfalls die Netzzutrittsentgeltpauschale nach § 54 Abs 3 und 4 ElWOG 2010 zu entrichten ist.

Derzeit sind Verfahren beim Obersten Gerichtshof (OGH) anhängig, in deren Zuge geklärt werden soll, ob die Verrechnung der Netzzutrittsentgeltpauschale nach § 54 Abs 3 und 4 ElWOG 2010 bei Anschluss von PV-Anlagen mit gleichzeitig bestehender Bezugsleistung am Netzanschlusspunkt zulässig ist oder nicht. Ein OGH-Verfahren betrifft auch die Netz Oberösterreich GmbH.

Sofern die Rechtsprechung dem Standpunkt der Netzbetreiber NICHT bestätigt, können die Anlagenbetreiber entsprechende Rückforderungsansprüche hinsichtlich des bezahlten Netzzutrittsentgelts gegenüber dem Netzbetreiber geltend machen.

Da diesen Rückforderungsansprüchen zumindest zum Teil die Verjährung (3 Jahre) droht und sie sodann nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden können, bietet die Netz Oberösterreich GmbH allen potenziell betroffenen Kunden einen entsprechenden Verjährungsverzicht an. Damit ist sichergestellt, dass alle Ansprüche von Anlagenbetreibers bei der Entscheidung des OGH bestehen bleiben.

Voraussetzungen für die Rückforderung von Netzzutrittsentgelten sind:

die PV-Anlagenleistung ist größer als 20 kWp (Engpassleistung)
es handelt sich um eine PV-Anlage mit gleichzeitiger Bezugsleistung am Netzanschlusspunkt (Überschussanlage)
es handelt sich um eine Anlage, bei der das bestehende, bezugsseitige Netznutzungsrecht ≥ ist als die Einspeiseleistung
die PV-Anlage ist erst nach Inkrafttreten des EAG-Pakets – also nach dem 28.07.2021 – erstmalig in Betrieb gegangen bzw. erweitert worden
die PV-Netzzutrittspauschale wurde von der Netz Oberösterreich GmbH verrechnet und vom Anlagenbetreiber bezahlt